Am Donnerstag, den 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag über zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beraten, die die Aufhebung der verstärkten Grenzkontrollen zum Ziel haben. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest sprach in der Plenardebatte für die CDU/CSU-Fraktion zu den Anträgen.

"Als Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, der an zwei Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik liegt, kann ich Ihnen sagen: Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen sofort zu stoppen, zeigt, dass er die Wichtigkeit der Kontrollen an unseren Grenzen nicht kennt und die Sorgen der Menschen in den Grenzregionen und in ganz Deutschland nicht ernst nimmt", weist Oest die Forderungen der beiden Fraktionen entschieden zurück.

"Wir vor Ort in Zittau, Bad Muskau und Görlitz wissen: ungesteuerte und illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Mit dem Amtsantritt von Bundesminister Alexander Dobrindt ist in der Innenpolitik endlich der langersehnte gesunde Menschenverstand zurückgekehrt", so Oest in seiner Rede. Die Erfolge der Bundespolizei sprechen für sich, erklärt Oest. So wurden bis zum 2. Juni 3.830 unerlaubte Einreisen sowie 120 Schleuser und 370 geschleuste Personen festgestellt. Seit Beginn der intensivierten Grenzkontrollen hat die Bundespolizei 2.940 Zurückweisungen angeordnet.

Gleichwohl betont Oest, dass die derzeitigen Kontrollen nur ein temporärer Ansatz sein können: "Schon immer habe ich mich dafür eingesetzt, dass meine deutsch-polnische Heimatstadt Görlitz-Zgorzelec zusammenwächst. Sie können mir also glauben, dass ich harte Maßnahmen wie die Kontrollen an den Grenzen nicht auf die leichte Schulter nehme."

Oest weist in seiner Rede im Bundestag am Donnerstag auf eine Gesamtstrategie zur Bewältigung der ungesteuerten und illegalen Migration, die aus einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer stärken Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedsstaaten bestehen müsse: "Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, eine klare Linie gegen Schleusernetzwerke, die skrupellos Menschenleben gefährden, und eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Was wir nicht brauchen, ist ein ideologisch geprägter Antrag, der die Realität ausblendet", verweist Oest die Tragweite der fatalen Anträge der beiden Fraktionen.

"Die Menschen in Deutschland haben zur letzten Bundestagswahl eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik gewählt. Diesen Auftrag setzen wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit um. Deshalb lehnen wir diese beiden Anträge ab", so Oest zum Abschluss seiner ersten Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.