Kamenz, 28. Juni 2025 – Katerstimmung statt Feierlaune: Trotz des geplanten Festjahres zur Feier städtischer Jubiläen wird Kamenz derzeit von massiven finanziellen Engpässen heimgesucht. Die Ursache liegt nicht nur in sinkenden Einnahmen, sondern auch in den zunehmend unternehmensfeindlichen und wirtschaftshemmenden Rahmenbedingungen, die durch die aktuelle Bundespolitik geschaffen wurden.

Mitte dieser Woche sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Die finanziellen Spielräume sind derart eingeschränkt, dass zentrale Zukunftsprojekte wie der geplante Neubau einer Kindertagesstätte auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen. Auch im Rathaus selbst zeigt sich die prekäre Lage: Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert, notwendige Investitionen bleiben aus.

„Die wirtschaftliche Gesamtentwicklung in Deutschland hinterlässt auch in Kamenz ihre Spuren“, erklärt Stadtrat Alex Theile von der Fraktion Miteinander für Kamenz. „Doch was uns wirklich in die Knie zwingt, sind die politisch geschaffenen Bedingungen, die kommunale Haushaltsführung und wirtschaftliches Handeln systematisch erschweren.“

Die Stadtverwaltung kritisiert insbesondere die ausufernde Bürokratie, fehlende Investitionsanreize und unzureichende Unterstützung für die kommunale Ebene. Unternehmen kämpfen mit steigenden Energiepreisen, Fachkräftemangel und wachsendem regulatorischem Aufwand – Faktoren, die durch politische Entscheidungen auf Bundesebene mitverursacht oder zumindest nicht entschärft werden.

Viele Kommunen appellieren bereits an die Verantwortlichen in Berlin, endlich sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und damit auch wieder Zukunftsinvestitionen auf lokaler Ebene ermöglichen.